FPÖ verhindern

Wo Unrecht zu Recht wird, regiert die FPÖ.

Ob die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich, rechtsextreme Parteien sind immer oarsch. Wenn diese Parteien, ganz rechts am Rand des politischen Spektrums, dann auch noch gute Wahlergebnisse einfahren oder gar eine Wahl gewinnen, ist das natürlich nochmal extra oarsch.

Gerade in Österreich¹ und Frankreich², wo die rechten Parteien als Gewinner hervorgingen, waren die Ergebnisse der EU-Wahl besonders besorgniserregend. Aber auch, dass die AfD in Deutschland³ trotz des „Remigration“-Skandals⁴, welcher von dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im selben Jahr aufgedeckt wurde, vor allen drei aktuell in Deutschland regierenden Parteien landet, ist ein trauriges Statement.

Allein dieses ekelhafte Treffen von diversen Rechtsextremen, darunter AfD-Mitglieder, ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung – Martin Sellner und sogar zwei CDU-Mitglieder, welche der rechtsextremen Gruppierung bekannt als „Werteunion“ angehören, zeigt, wofür solche Parteien stehen und warum man diese auf keinen Fall wählen sollte.

Wie rechtsextrem die FPÖ ist, lässt sich auch an ihrer Entscheidung gegen den Rauswurf der AfD aus der rechtspopulistischen und extremen EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ erkennen⁵. Fast alle Parteien der Fraktion waren für einen Rauswurf nach den ganzen Vorfällen rund um den Spitzenkandidaten der AfD bei der EU-Wahl, Maximilian Krah. Aber die FPÖ doch nicht – die guten Freunde der AfD in Österreich hielten natürlich zu ihrem deutschen Kameraden. Sie halten zu jemandem, der sogar den Rechtsextremen zu rechts ist, zu jemandem, der behauptet, dass ja nicht alle bei der SS gleich Verbrecher waren⁶.

Solche grenzüberschreitenden, dummen und widerlichen Aussagen sind eben auch für die FPÖ nichts Neues. „Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor“⁷, schreibt das Mauthausen Komitee Österreich im Fazit ihrer Broschüre „Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus“. In dieser Broschüre listet das Mauthausen Komitee rund 60 solcher Fälle zwischen 2013 und 2017 auf, falls ihr euch also mit der Ekelhaftigkeit der FPÖ noch nicht so gut auskennt oder einfach mal ein bisschen kotzen wollt, schaut dort gerne mal vorbei.

Jetzt, wo die Nationalratswahl kurz bevorsteht und die EU-Wahl plus diverse Sonntagsfragen⁸ einen Wahlsieg der FPÖ prognostizieren, gilt es also dies zu verhindern. Gerade bei dieser Wahl ist es wichtig, dass so viele Nicht-FPÖ-Wähler wie möglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die FPÖ darf nicht in die nächste Koalition, erst recht nicht als führende Partei. Ich hoffe auch von tiefstem Herzen, dass egal wie das Ergebnis am Ende aussieht, keine Partei eine Koalition mit diesem rechtsextremistischen Totalausfall von FPÖ bilden wird (looking at you ÖVP).

Auch wenn ich sonst eher dafür bin, auch mal Kleinparteien zu wählen, denn irgendwie müssen ja auch neue Parteien die Chance haben, ins Parlament einzuziehen, glaube ich, dass es gerade bei dieser Wahl umso wichtiger ist, eine Partei zu wählen, die sicher die 4-Prozent-Hürde knackt. Denn nur wenn die größeren Parteien genug Stimmen haben, eine vernünftige Koalition ohne FPÖ zu bilden, kann die FPÖ effizient und langfristig möglichst einflusslos bleiben.

Deshalb: geht am 29. September wählen und verhindert eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. (Und wenn ihr vorhaben solltet, die FPÖ zu wählen, bleibt einfach zu Hause.)

– Danke

Quellen: